Wir meinen zur Milchqotenregelung und zu den vereinzelten Rufen nach einer „Nachfolgeregelung“
Die Milchquotenregelung und somit jegliche Mengenregulierung muss nicht nur wegen ihrer rechtlichen Mängel sofort aufgehoben werden; es darf auch keine „Nachfolgeregelung“ geben. Die Quote ist seit ihrer Einführung die „Geißel der Milchwirtschaft“, weil sie ihre Ziele, die Menge an der Nachfrage festzuschreiben und die Menge in der Fläche zu belassen, nicht erreicht hat. Niedrige Milchpreise bei steigenden Spezial- und Allgemeinkosten und dazu noch immense Quotennebenkosten lassen keine Produktion zu Vollkostendeckung zu.
Die Milchquote hat sich zu einer Geldvernichtungseinrichtung entwickelt und der Volkswirtschaft der EU geschadet. Die Weltmarktpräsens ist inzwischen aufgegeben. Die Zukunftsmärkte in Asien werden von der USA usw. ohne Quotensystem bedient. Was für ein Wertschöpfungsverlust.
Einzelbetrieblich gesehen, hat die Quoteneinführung seit 1984 zu einem totalen Wildwuchs geführt. Der Zwang zu Rationalisierungen, Wachstum und Strukturwandel führte zu ominösen Pachtverträgen wegen der Flächenbindung, Widersprüchen bei Aufstockung. SLOM, Leasing, Pacht ohne Fläche, fragwürdige Quotentransfers aus den neuen Bundesländern, Quotenbeschaffungskosten zur Saldierung bei kooperativen Molkereien usw.
Der Wildwuchs lässt Makler und Anwälte gut leben und beschäftigt und blockiert Verwaltung und Gerichte. Kein Politiker hat oder wollte dieses Elend sehen. Es wurde und wird viel Geld mit diesem System umgesetzt, jedoch zu Lasten der aktiven Milcherzeuger.
Zur Quotenaufstockung wurden Vermögenswerte eingesetzt, die sich im Nachhinein negativ verzinst haben und werden. Die Quote hat sich enorm kapitalisiert und zu einem sozialpolitischen Instrument entwickelt. Die Aussteiger werden belohnt und die aufstockungswilligen Betriebe bestraft. Die Fleißigen sind die Dummen.
Diese Quotennebenkosten zahlen einen Großteil landwirtschaftlicher Renten und fehlen den aktiven Milcherzeugern für ihr angemessenes Einkommen und nötigen Nachholinvestitionen. Insgesamt eine Aufgabe der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und der Vermögenswerte der aufgebenden Höfe und nicht die einer kapitalisierten Quote, die zum Schutz der aktiven Milcherzeuger eingeführt wurde.
Auf keinen Fall darf ein Hinweis auf die Geldinstitute fehlen, die durch die Quotenkapitalisierung eine hervorragende Fremdkapitalabsicherung erlangen und bei der Finanzierung von Quotenkäufen kräftig verdienen.
Die landwirtschaftlichen Beratungsinstitutionen plädieren bis heute für Quotenkäufe, hauptsächlich um die tierischen Leistungssteigerungen zu kompensieren und Superabgabenzahlungen zu verhindern. Bei einem raschen Quotenausstieg würden sie ihr Gesicht verlieren. Dabei sind sie es doch, die die betriebswirtschaftlichen Zahlen interpretieren.
Die landwirtschaftliche Wissenschaft hat am deutlichsten gesagt, dass sich Quotenkauf zu solchen Preisen nicht rechnet.
„Stillstand ist Rückschritt“
Dabei hat aber kein Milchbauer mit der Quotenregelung mehr Geld verdient. Die Milchquote ist seit 1984 befristet eingeführt worden und seitdem immer wieder fadenscheinig verlängert worden, obwohl man ihre erdrosselnde Wirkung sah. Das Elend der Einen wurde zum Glück der Anderen.
Marktwirtschaft ist gefragt und nicht das Einfrieren unbewährter alter Strukturen, nur weil es einfacher und bequemer scheint. Unternehmer gehen selten den bequemeren Weg, weil die Rendite die geringste ist. Milchpreise von ca. 35 Cent, wenn auch mit stärkeren Schwankungen würde uns gut leben lassen, wenn die Quotennebenkosten für Quotenfinanzierung, Pacht und Superabgabe wegfielen. Im Schnitt der nördlichen Milchviehbetriebe bewegen sich die Quotennebenkosten bei 4-6 Cent pro Kg abgelieferter Milch. Vom Auszahlungspreis abgezogen, wirtschaften wir also schon lange im Rahmen des Weltmarktpreisniveaus.
Die Milch muss weiter zu den besten Erzeugern wandern. Aber ohne Quotenkosten.
Nach Staatssekretär Dr. Thalheim sind bis 2005 – 10 Milliarden Euro für Quotentransfer ausgegeben worden. Liegen wir heute etwa schon bei 20 Milliarden Euro und was ist mit der Superabgabensumme?
Wie gesagt: Die Fleißigen sind die Dummen. Viele aktive Milcherzeuger haben nach Quotenkäufen und -pachten keine liquiden Mittel mehr um auch Landflächen zu erwerben. Diese werden dann von Nichtlandwirten, oft von Milchquotenverkäufern oder -verpächtern gekauft. Abhängigkeiten, die sich verstärken und deren Folgen zur Zeit nur erahnt werden können.